07.05.2020

Corona Presidency: German Presidency of the Council of the European Union

Seit mehreren Jahren organisiert die FES Prag gemeinsam mit der Europa-Koordinierungsabteilung des tschechischen Regierungsamts Roundtable Debatten zu aktuellen europapolitischen Themen, am 7. Mai erstmals virtuell. Thema war die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020. Es ist dies auch der Start für die Trio-Ratspräsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie stellt diese Triopräsidentschaft vor große neue Herausforderungen.

Die beiden Diskutanten Nicolai von Ondarza, stellvertretender Forschungsgruppenleiter für die EU/Europa bei der SWP, und der stellvertretende Staatssekretär im tschechischen Regierungsamt, Štěpán Černý, waren sich darin einig, dass im Mittelpunkt dieser Präsidentschaft die Einigung über den zukünftigen MFF stehen wird, der auch einen großen Teil des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das europäische Konjunkturprogramm im Zusammenhang mit der Corona-Krise decken soll. Das zukünftige Verhältnis der EU zu Großbritannien und China, der Green New Deal sowie die jüngste Entscheidung des Deutschen Verfassungsgerichts zu den Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank zählten zu den Themen der Debatte. Tschechien wird im zweiten Halbjahr 2022 zum 2. Mal die EU-Präsidentschaft übernehmen.

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