08.06.2022

Europa nach dem Sturm - Konferenz

Am Mittwoch, den 25. Mai veranstaltete die Demokratische Masaryk-Akademie zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag die Konferenz „Europa nach dem Sturm“, auf der die Teilnehmer_innen über die anstehende tschechische Ratspräsidentschaft diskutierten, über die Prioritäten und Ziele, die diese aus Sicht der Sozialdemokratie haben sollten.

Im ersten Panel, das der Innenpolitik gewidmet wurde, sprach der Direktor der Demokratischen Masaryk-Akademie Vladimír Špidla zusammen mit der Europaabgeordneten Radka Maxová über die ansteigenden sozialen Probleme in Europa, über die durch die Preise für Energie, Kraftstoffe oder Lebensmittel nach oben getriebene Inflation. All dies komme zusammen mit dem immer schwerer zugänglichen Wohnen. All dies sei eine Herausforderung für die gemeinsame europäische Soziapolitik, denn es sei, so Vladimír Špidla, vonnöten, langfristig die soziale Kohärenz in der EU aufrechtzuerhalten. Radka Maxová brachte zum Ausdruck, dass die Fragen der Sozialpolitik eine innenpolitische Domäne seien. Es sei aber möglich, Regeln zu lockern, damit Fonds frei gemacht werden für materielle und Lebensmittelhilfe. Es wurde auch davon gesprochen, auf welche Art und Weise, auf der europäischen Ebene die Last verteilt werden kann, die durch die Energiekrise entstanden ist.

Die Konferenz war bemüht, die deutsche und die tschechische Seite im zweiten Panel in einen Dialog zu bringen. Hier diskutierte der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Tomáš Petřiček mit dem stellv. Präsidenten des Bayerischen Landtages Markus Rinderspacher (SPD) und dem Direktor für Forschung am Institut für Internationale Beziehungen Jakub Eberle. Sie debattierten über die gemeinsame Außenpolitik, die die EU nun gemeinsam während des Krieges aufbauen muss, nachdem entsprechende Vorschläge lange nur auf dem Papier existierten. Jakub Eberle betonte, dass gemeinsam nicht immer zentral meinen muss. Ein Akzent könne seiner Meinung nach auf kleinere Formen der konkreten Zusammenarbeit der engeren Struktur gelegt werden.

Die Vertreter einigten sich auch darauf, dass man die Lebensmittelsicherheit nicht vergessen dürfe, denn der Konflikt wird große Folgen für Nordafrika und den Nahen Osten haben. Geredet wurde auch von der Notwendigkeit lokaler Produktion, von Budget- und Steuerinstrumenten und ein starker Akzent wurde auf die Solidarität gelegt, denn jede Entscheidung kann Turbulenzen bedeuten.

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