Dialog – Vertrauen – Sicherheit: Voraussetzungen und Impulse für eine zeitgemäße sozialdemokratische Entspannungspolitik

Am 9. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Positionspapier zu den aktuellen und künftigen Beziehungen zu Russland verabschiedet.

Das Dokument enthält folgende Grundgedanken:

• Die EU sollte als Fundament für eine Friedensordnung stehen. - Um einer europäischen Friedensordnung näher zu kommen, muss die Vertrauensbildung gestärkt und eine „Politik der kleinen Schritte“ verfolgt werden.

• Ziel sollte es sein, eine europäische Russlandpolitik anzustreben, bei der Russland und die Länder der östlichen Partnerschaft gemeinsam an einem Tisch sitzen.

• Es müssen neue Formate regionaler Zusammenarbeit gefunden werden (EAWU/OVKS mit der NATO oder der OSZE) und bestehende Formate gestärkt werden (OSZE).

• Der zivilgesellschaftliche Austausch muss weiter gefördert werden.