Dialog – Vertrauen – Sicherheit: Voraussetzungen und Impulse für eine zeitgemäße sozialdemokratische Entspannungspolitik

Am 9. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Positionspapier zu den aktuellen und künftigen Beziehungen zu Russland verabschiedet.<br /> Das Dokument enthält folgende Grundgedanken: <ul><li>Die EU sollte als Fundament für eine Friedensordnung stehen. - Um einer europäischen Friedensordnung näher zu kommen, muss die Vertrauensbildung gestärkt und eine „Politik der kleinen Schritte“ verfolgt werden. </li></ul> <ul><li>Ziel sollte es sein, eine europäische Russlandpolitik anzustreben, bei der Russland und die Länder der östlichen Partnerschaft gemeinsam an einem Tisch sitzen. </li></ul> <ul><li>Es müssen neue Formate regionaler Zusammenarbeit gefunden werden (EAWU/OVKS mit der NATO oder der OSZE) und bestehende Formate gestärkt werden (OSZE). </li></ul> <ul><li>Der zivilgesellschaftliche Austausch muss weiter gefördert werden.</li></ul>