No Hate. More Speech. More Law?

Unter diesem Titel stand eine Diskussionsveranstaltung, die am 1. Oktober 2018 in Zusammenarbeit mit der Juristischen Fakultät der Prager Karls-Universität durchgeführt wurde. Es handelte sich hierbei um eine lose Fortsetzung einer Veranstaltung aus dem Jahr 2017. Der Einladung nach Prag war erneut der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Christian Lange MdB gefolgt. Er stellte die Ergebnisse des seit einem Jahr gültigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Die Frage einer gesetzlichen Regulierung von Sozialen Medien, um Hassnachrichten zu begrenzen, wurde aus tschechischer Sicht von Pavel Rychetsky, Präsident des Verfassungsgerichtes der Tschechischen Republik, kommentiert. Hieran schloss eine lebendige und in Teilen auch kontroverse Debatte mit dem Publikum an.