Migration – Perspektiven im doppelten Wahljahr

In Deutschland wurde bereits gewählt. In Tschechien stehen die Wahlen für den September an. Die Migrationspolitik stellt in beiden Fällen ein zentrales Thema dar. Wie aber wird es in Deutschland und somit auch in der Europäischen Union mit der Politik von Migration und Integration weitergehen? Sind die oftmals schnell formulierten politischen Forderungen sinnvoll und vor allem sind sie umsetzbar? Zu diesen Fragestellungen führten wir am 7. März 2025 einen Runden Tisch durch, bei dem Annette Schlicht, die den Themenbereich Migration und Entwicklung im Referat Globale und Europäische Politik in der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet, zunächst die aktuellen Diskussionen nach der Bundestagswahl skizzierte. Die tschechische Perspektive boten dann Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Migration, die Mitglied im Dachverband Konsorcium sind, der Gastgeber und Mitveranstalter des Runden Tisches war. In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass die angedachten Zurückweisungen an der deutschen Grenze in Tschechien auf großes Unverständnis treffen würden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass man in Tschechien schon länger darauf gesetzt habe, dass Geflüchtete Tschechien auf dem Weg nach Deutschland nur durchreisen würden.