Wege aus der Kohle – Die Ergebnisse der deutschen Kohlekommission und ihre Bedeutung für die Tschechische Republik

Am 11.06. haben der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, Frederik Moch vom DGB und Fabian Hübner von der Klima-Allianz Deutschland den Prozess und die Ergebnisse der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Usti nad Labem (Nordböhmen) vorgestellt. Hintergrund der Diskussion ist, dass das Umweltministerium in Tschechien bis Ende Juni 2019 ebenfalls eine Kommission zum Strukturwandel und Kohleausstieg einsetzen möchte. In den Räumlichkeiten des Stadtmuseums haben nach der Begrüßung durch den Museumsdirektor und den Oberbürgermeister Petr Nedvědický, die drei Experten aus Deutschland jeweils ihre Perspektive aus Politik, Zivilgesellschaft und Gewerkschaft auf die Arbeit der Kommission präsentiert. Alle drei Experten haben dabei hervorgehoben, dass es sich um einen historischen Kompromiss handelt, der unter großem Zeitdruck und im Spannungsfeld verschiedener Interessen ausgehandelt wurde. Diskutiert wurde neben der Zusammensetzung der Kommission, Eckpunkte der ausgehandelten Empfehlungen, wie beispielsweise die soziale Absicherung der Beschäftigten und die nun notwendingen Schritte zur Umsetzung durch die Bundesregierung. Frederik Moch betonte, dass es wichtig sei, Sicherheit im Wandel herzustellen und er betonte die Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung der Beschlüsse. Thomas Jurk, der für den Landkreis Görlitz im Bundestag sitzt, sprach näher über die Interessen der betroffenen Kohlereviere in Sachsen und die Strukturhilfen – 40 Milliarden Euro über die kommenden 20 Jahre – mit denen Infrastrukturprojekte, wie der Schienenausbau oder Tätigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung gefördert werden sollen. Obwohl der Einstieg in den Ausstieg mit dem erreichten Kompromiss geschafft wurde, betonte Fabian Hübner, dass aus klimapolitischer Sicht noch einiges zu tun ist und es nun insbesondere auf einen konkreten Reduktionspfad bis 2030 ankomme.

Im Anschluss an das erste Panel folgte die Diskussion mit tschechischen Vertreter_innen, darunter Gabriela Nekolova von Re:start, Jitka Žambochová von Re-vize Ústí, Jiří Koželouh von Hnuti Duha und Marta Ctiborová von der tschechischen Gewerkschaft für Energie. Das Einsetzen einer tschechischen Kommission wurde von allen Disskutant_innen begrüßt, denn es gilt den anstehenden Strukturwandel zu ordnen und politisch zu steuern. Für einen solchen Prozess sind vor allem die Kommunikation mit den Bürger_innen und das Vertrauen in staatliche Institutionen von großer Bedeutung. Beides Aspekte, die aus Sicht vieler der anwesenden Teilnehmer_innen in Tschechien noch verbesssert werden könnten. Ein weiteres Hindernis beim Kohleausstieg ist laut Marta Ctiborová die bei den Beschäftigten vorherrschende Skepsis gegenüber Erneuerbaren Energien. Gabriela Nekolova sprach über die Pläne Re:Starts und formulierte die Erwartung an die Kommission, weitere Finanzmittel zur Bewältigung des Strukturwandels zu identifizieren. Im Gespräch mit den deutschen Experten wurde im Anschluss über den Beschäftigungsverlust im Kohlesektor diskutiert und die Auswirkungen des Kohleausstiegs, beispielsweise auf den Strompreis. Außerdem wurde die Frage diskutiert, ob und wie die Erträge der Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel in die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen zurückfließen sollen.